Foto: Hans-Rudolf Schulz

Als haushaltspolitischer Sprecher der FDP Fraktion habe ich zwischen 2008 und 2013 an allen Koalitionsrunden und den Kabinettsklausuren teilgenommen, die sich mit der Aufstellung der Haushaltsbudgets befasst haben.

Die FDP hat weit vor der CSU die programmatischen Weichen für die Tilgung der bayerischen Staats-schulden gestellt. Ohne die FDP wäre die Schuldentilgung in Bayern nie politische Realität geworden. Mit den aktuellen Tilgungsrate der CSU-Staats-regierung ist die Schuldenfreiheit bis 2030 nicht zu erreichen.

Bereits 1997 hat die FDP in ihren ,Wiesbadener Grundsätzen‘ die Schuldenbremse gefordert. 2010 habe ich in einem Schreiben an Finanz-minister Fahrenschon die Einführung auch für Bayern gefordert. Zunächst sah die CSU dafür keine Veranlassung. Erst nach hartnäckiger Überzeugungs-arbeit setzte Ministerpräsident Horst Seehofer das Thema in der CSU auf die Agenda. 2013 hat der Landtag und die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben.

Von der ersten Minute an begleitet mich die BayernLB durch meine parlamentarische Arbeit.

Als Mitglied des Untersuchungs-ausschusses habe ich dafür Sorge getragen, dass die Aufklärung ohne Ansehen der Personen durchgeführt wurde. Im Abschlussbericht wurde das Fehlverhalten ehemaliger CSU Minister festgehalten.  Zudem wurde festgestellt, dass das Vorliegen grober Fahrlässigkeit in der Bewertung des Handelns des Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Naser und des stellvertretenden Verwaltungs-ratsvorsitzenden Prof. Dr. Faltlhauser weder sicher angenommen noch ausge-schlossen werden kann. Der Bericht war ein Novum in der Geschichte des Bayerischen Landtags.